ALLGEMEINE LIEFERBEDINGUNGEN DER CARLISLE FOODSERVICE PRODUCTS EUROPE BV
ALLGEMEINE BEDINGUNGEN
Diese Lieferbedingungen sind in der Handelskammer von Arnhem hinterlegt worden. Sie gelten für alle besonderen Angebote, Angebote und abgeschlossenen Vereinbarungen, mit Ausnahme von
Abweichungen, die von uns explizit und schriftlich akzeptiert worden sind. Im Fall von partiellen Abweichungen bleiben die übrigen Bedingungen ohne Einschränkung voll gültig, auch wenn dies nicht
speziell erwähnt worden ist. Die Erteilung der Bestellung und/oder der Entgegennahme der Ware durch den Küfer wird als sein Einverständnis mit der Anwendung dieser Lieferbedingungen ausgelegt.
Jegliche Kaufbedingung oder andere Bedingung des Käufers wird hierdurch ausdrücklich außer Kraft gesetzt.
ANGEBOTE
Alle von uns abgegebenen Angebote, Preise und Bedingungen sind vollkommen unverbindlich. Bilder, Zeichnungen, Angaben von Maßen und Gewichten, und alle sonstige Details in Druckschriften
werden so genau als möglich abgegeben. Wir haften nicht für Folgen aus Fehlern und Abweichungen. Alle Bilder, Zeichnungen und so fort bleiben unser Eigentum und dürfen Dritten nicht gezeigt
werden, aus welchem Grund auch immer. Sie müssen außerdem unmittelbar an uns zurückgegeben werden, sobald wir dies ers™alig fordern.
BESTELLUNGEN
Alle uns erteilten Bestellungen sind für uns nur dann bindend, wenn wir diese schriftlich bestätigt haben. Wir halten uns das Recht vor Teillieferungen zu tätigen und dieser getrennt zu verrechnen. Bei
Bestellungen von Waren die speziell hergestellt, bedruckt oder mit Markierungen, Namen, Dekorationen oder sonst wie gekennzeichnet werden müssen, ist der Käufer verpflichtet, 10 % mehr oder
weniger als bestellt entgegenzunehmen. Stempel, Werkzeuge, Gussformen, Gravuren und so fort, bleiben jederzeit Eigentum des Lieferanten, unabhängig davon, ob die Herstellungskosten dafür vom
Kaüfer bezahlt worden sind. Wenn der Käufer weniger als die normale Stückzahl der Packung bestellt, werden wir ihm für jeden (partiell) geöffneten Karton EUR 3,50 in Rechnung stellen.
LIEFERZEITEN
Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung. Die Lieferzeiten sind nur als Richtwerte zu betrachten, und sind keine festen Termine. Im Fall von Krieg, Kriegsgefahr, Aufständen,
Mobilmachung, Streik, Eisglätte, Verzögerung von Zulieferungen, Transportschwierigkeiten, Importhindernissen, Brand oder anderer Unterbrechungen unseres Betriebes, und auch bei Nachlässigkeit
bei einem Teil unserer Lieferanten, und auch unter allen Umständen, die vernünftigerweise außerhalb unserer Macht liegen, behalten wir uns das Recht vor, entweder den Liefertermin um die Zeit der
Behinderung zu verlängern, oder die Vereinbarung für den von Behinderung betroffenen Maße aufzulösen.
LIEFERUNG UND VERSAND
Alle Ware wird im Auftrag und auf Risiko des Käufers versendet. Der Eigentumsübergang erfolgt erst dann, wenn der Käufer allen seinen mit dem Kauf verbundene Verpflichtungen (einschließlich
jeder Art Kosten und Zinsen) erfüllt hat. Bis dann ist es dem Käufer nicht erlaubt, ohne unseres schriftlichen Einverständnisses, die Ware zu entsorgen, zu vermieten oder benutzen zu lassen, oder
sie außer Betrieb zu entfernen, oder sie zu verpfänden, in der Weise, dass diese Aktionen über den normalen Geschäftsbetrieb des Käufers überschreiten. Der Versand muss mit von uns gewählten
Transpor™itteln erfolgen. Wenn davon abweichende Versandbedingungen von uns akzeptiert werden, gehen die Zusatzkosten zu Lasten des Käufers. Transport, Verpackung und Bearbeitungskosten
werden dem Käufer in Rechnung gestellt, entsprechend der zuletzt veröffentlichten Preisdokumentation. Der Käufer muss beim Empfang die Verpackung der Ware überprüfen, und bei äußerlich
sichtbaren Schäden diese auf dem Frachtbrief vermerken. Der Warenempfang kann bei schwerer Beschädigung der Verpackung verweigert werden, worauf der Käufer den Spediteur umgehend in
schriftlicher Form haftbar machen muss.
REKLAMATIONEN UND RETOUREN
Reklamationen über Mängel müssen bei uns spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware durch den Käufer eingehen, andernfalls gilt die gelieferte Ware als vom Käufer akzeptiert.
Reklamationen von Mängeln die erst nach dem Empfang festgestellt werden können, müssen in schriftlicher Form innerhalb von 8 Tagen nach ihrer Feststellung oder nachdem sie vom Käufer hätten
festgestellt werden können bei uns eingehen. Kleine Abweichungen der Qualität, Farbe oder Konstruktion in Bezug auf das Angebot, oder kleine Abweichungen die branchenüblich als akzeptabel
betrachtet werden, gelten nicht als gerechtfertigter Anlass zu einer Reklamation. Falls die Lieferung aus mehr als einer Lieferposition besteht, entlässt die Reklamation bei einer Position den Käufer
nicht aus seinen Verpflichtungen die übrigen Positionen zu akzeptieren und zu bezahlen. Das Recht zur Einreichung von Reklamationen oder Argumente für die These vorzubringen, dass die gelieferte
Ware nicht mit der Vereinbarung in Übereinstimmung ist, erlischt ein Jahr nach der Lieferung der umstrittenen Ware.Es wird keine Rücklieferung von Ware akzeptiert, wenn dieser nicht vorher
schriftlich zugestimmt wurde. Ware die ohne vorherige schriftliche Zustimmung zurückgesandt wurde, wird zurückgewiesen werden und zu Lasten und auf Kosten des Käufers zurückgeschickt
werden.Ein Antrag auf Warenrücksendung muss spätestens innerhalb von 90 Tagen nach der originären Lieferung gestellt werden. Die Rücklieferung jeglicher Waren muss zu Lasten und auf Risiko
des Käufers erfolgen, in deren Originalverpackung. Die Rücklieferung muss die Angabe der originären Rechnung und Bestellnummer enthalten. Im Fall einer akzeptierten Rücklieferung werden wir
15% des originären Rechnungswerts vom Wert diskontieren, der von uns zurückzuzahlen oder gutzuschreiben ist. Wen die Ware mehr als 90 Tage nach der originären Lieferung zurückgesendet
wurde, werden wir 25% vom originären Rechnungswert diskontieren. Sonderanfertigungen die auf Wunsch des Käufers kundenspezifisch bedruckt wurden, oder Waren die vom Käufer verändert
wurden, sind von jeder Rücksendung oder Tausch ausgeschlossen.
ZAHLUNG
Die Zahlung muss 30 Tage nach Rechnungsdatum erfolgen, ohne jeglichen Abzug oder Versatz. Zahlungen dürfen niemals von angebliche Liefermängel, Garantieleistungsabwicklungem oder, bei
Teillieferung, von der Volllieferung abhängig gemacht werden. Wir halten uns das Recht vor, zum Lieferzeitpunkt dem Käufer Preiszuschläge in Rechnung zu stellen, wenn sich Einkaufspreise erhöht
haben, Personalkosten erhöht haben, höhere Betriebskosten ergeben haben, Währungskurse verändert haben, aufgrund neuer oder veränderter gesetzlicher Bestimmungen, wenn diese Steigerungen
später als drei Monate nach dem Kaufvertrag eintreten. Wenn der Käufer nicht zur Fälligkeit bezahlt, muss er uns für jeden Verzugsmonat 1 % des in Verzug geratenen Betrags bezahlen, ohne das
dazu eine Mahnung notwendig ist. Wenn wir zur Eintreibung der Zahlung gerichtlich oder anderwärtig vorgehen müssen, wird uns der Käufer für die damit verbundenen Kosten zusätzlich 10 % des
Rechnungsbetrages schulden, unbesehen von den oben erwähnten Verzugszinsen und jeglicher Gerichtskosten. Alle Preise sind ohne Mehrwertsteuer (VAT, BTW). Zahlungen durch oder im Auftrag
des Käufers werden primär zur Abgeltung außergerichtlicher Eintreibungskosten geschuldeter Beträge, der Gerichtskosten und der geschuldeten Zinsen gebucht, und dann, dem Alter nach, für die
ausstehenden Zahlungen, unabhängig von den Betreffangaben der Gegenseite.
HINWEISE UND ANWEISUNGEN
Alle von uns verkauften Waren müssen gemäß unseren Hinweisen und/oder den Gebrauchsanweisungen in oder an der Verpackung eingesetzt und behandelt werden.
ENTSORGUNGSBEITRAG
Auf allen unseren Rechnungen werden wir die sogenannte Entsorgungspauschale in Rechnung stellen, für Produkte die unter die EU-Bestimmung für elektrische und elektronische Geräte fallen
(Verordnungen 2002/95/EC und 2002/96/EC), die per Management of Electrical and Electronic Equipment Regulation (REA) und the Management of Electrical and Electronic Equipment Decree (BEA)
vom 13 August 2004 in niederländisches Recht umgesetzt worden sind. Der Käufer ist verpflichtet, diesen Entsorgungsbeitrag in der gleichen Weise seinen Käufern in Rechnung zu stellen, und
sicherzustellen, dass diese Verpflichtung auf folgende Käufer übertragen wird.
HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN UND GARANTIE
Wir garantieren dem Käufer den einwandfreien Zustand der von uns gelieferten Ware, für die von uns erklärte Anwendung oder die im Kaufvertrag erklärte, in dem Sinne, dass wir nach unserem
Ermessen dafür sorgen, dass die Ware kostenlos ausgetauscht wird oder wir den Kaufpreis erstatten, falls sich die Ware als tatsächlich nicht einwandfrei herausstellt, und sie nicht verarbeitet worden
ist Diese Garantie gilt nicht, solange der Käufer uns gegenüber mit Zahlungen in Verzug ist; die Waren unzulässigen Bedingungen ausgesetzt worden sind, wie Umweltverschmutzung, oder in anderer
Weise, oder gegen unsere Anleitungen verwendet worden ist; wenn die Ware länger als normal gelagert worden ist und es daher zu erwarten ist, dass sie deshalb Qualitätseinbußen erlitten haben;
wenn uns nicht die Gelegenheit gegeben worden ist, innerhalb von 8 Tagen nach der Feststellung die Mängel zu begutachten; wenn seit der Lieferung mehr als 1 Jahr vergangen ist; von unseren
Lieferanten keine äquivalente Garantie für die Beschaffenheit ihrer Materielien gewährt worden ist .
Über die in diesem Abschnitt genannten Garantieverpflichtungen hinaus haften wir für keinerlei vom Käufer oder Dritten erlittenen Schäden, selbst wenn diese die Folge grober Fahrlässigkeit oder
Absicht unseres Personals oder von uns eingesetzter Dritter sind. Der Käufer ist verpflichtet, uns für alle Forderungen Dritter und deren finanziellen Auswirkungen zu entschädigen, in dem Maße wie
diese eine Folge dessen sind, wie der Käufer die mit uns abgeschlossenen Vereinbarung umgesetzt hat.
NICHTERFÜLLUNG DURCH DEN KÄUFER
Wenn der Käufer irgendeiner seiner Verpflichtungen aus der Vereinbarung nicht, oder nicht termingerecht, nachkommt, und auch bei einem Merger mit Dritten, einer Übernahme durch Dritte, einer
Zwangsliquidation, einem Zwangsaufschub der Zahlungen, bei Auflösung oder Einstellung der Geschäftstätigkeit des Käufers, und dergleichen mehr, wird er als säumiger Schuldner gelten. Wir
werden das Recht haben, ohne Mahnung und/oder Einschaltung eines Gerichts, unserer Leistungen zu vertagen oder die Vereinbarung teilweise oder gänzlich auszulösen; alle Gelieferte und nicht
voll Bezahlte zurückzuholen, alle an uns gemachten Zahlungen gegenzurechnen, ohne das dies unser Recht schmälert, für Erlittenen Schaden oder Verlust Erstattung einzuklagen. In solchen Fällen
werden alle Forderungen gegenüber dem Käufer unverzüglich voll einklagbar.
DISPUTE UND GERICHTSSTAND
Für alle Vereinbarungen des Käufers mit uns gilt das niederländische Gesetz. Alle Dispute die zwischen uns und dem Käufer auftreten sind dem Bezirksgericht von Arnhem vorzutragen, es sei den wir
ziehen es vor, den Disput vor dem zuständigen Gericht des Wohnorts des Käufers auszutragen.